1. Allgemeine Bestimmungen:
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der OilChem e.U. und dem Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit der
Sammlung von Altspeiseöl. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen des Kunden sind nur gültig, wenn OilChem e.U. diesen
ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Sammlung und Entsorgung von Altspeiseöl:
OilChem e.U. stellt dem Kunden geeignete Behälter zur Sammlung von Altspeiseöl zur Verfügung. Diese Behälter bleiben Eigentum von
OilChem e.U. Der Kunde verpflichtet sich, die Behälter sachgemäß zu behandeln und haftet für Schäden, die durch unsachgemäße
Handhabung entstehen. Im Verlust- oder Schadensfall des Behälters ist ein Betrag von 60 € netto zu entrichten. Die Befüllung der
Behälter darf ausschließlich mit abgekühltem Altspeiseöl (maximal 100°C) erfolgen, um Beschädigungen zu vermeiden
Qualitätsanforderungen für Altspeiseöl.
Das Altspeiseöl muss frei von unerlaubten Verunreinigungen sein. Bei der Abholung wird standardmäßig ein Mengenabzug von 6% aufgrund
von Wasser und sonstigen Verunreinigungen vorgenommen. OilChem e.U. behält sich das Recht vor, minderwertiges oder stark
verunreinigtes Altspeiseöl zurückzuweisen. In solchen Fällen ist der Kunde selbst für die ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich.
3. Preise
Preisanpassungen: OilChem e.U. behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit anzupassen, wenn sich die Kosten für die Erbringung der
Dienstleistung, z.B. durch gestiegene Löhne, Transportkosten oder Veränderungen bei den Rohstoffpreisen, erheblich erhöhen. Änderungen
der Preise werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
4. Vertragsdauer und automatische Verlängerung:
Der Vertrag zwischen OilChem e.U. und dem Kunden läuft zunächst für eine feste Laufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf dieser verbindlichen
Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht mindestens drei Monate vor Ablauf
der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich kündigt. Die Kündigungsfrist nach Ablauf des ersten Jahres beträgt ebenfalls drei Monate.
5. Aktualisierung der AGB:
OilChem e.U. behält sich das Recht vor, diese AGB bei Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen relevanten Entwicklungen
anzupassen. Über solche Änderungen wird der Kunde schriftlich oder per E-Mail informiert. Wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb
von 14 Tagen schriftlich widerspricht, gelten die aktualisierten AGB als akzeptiert.
6. Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Für alle Vertragsverhältnisse zwischen OilChem e.U. und dem Kunden gilt österreichisches Recht. Der Gerichtsstand ist Wien. Streitigkeiten,
die sich aus diesem Vertrag ergeben, werden vor dem zuständigen Gericht in Wien verhandelt.
7. Höhere Gewalt:
Beide Parteien sind von ihren vertraglichen Pflichten befreit, wenn höhere Gewalt eintritt, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich macht.
Dazu zählen Naturkatastrophen, Pandemien, Kriege oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der Parteien
liegen. Solange die Umstände höherer Gewalt andauern, sind beide Parteien von ihren Leistungspflichten befreit.
